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Der Mietendeckel: Bald auch in Oldenburg?

Als erstes Bundesland beschloss Berlin den sogenannten Mietendeckel. Während sich Mietverbände über die neue Regelung freuen, ist das neue Gesetz für Vermieter in ganz Deutschland vor allem ein Unsicherheitsfaktor. Aber was genau ist ein Mietendeckel überhaupt? Und was besagt er? Könnte er auch nach Oldenburg kommen?

Wohnungsmarkt: Die aktuelle Entwicklung

Wer in Ballungsräumen eine Mietwohnung sucht, hat es nicht leicht, denn auf eine Wohnung bewerben sich meist unzählige Konkurrenten. Suchende müssen fleißig Klinken putzen und erhalten trotzdem selten eine Antwort auf ihre Anfragen. Klar ist: Vielerorts ist Wohnraum knapp. Wer eine Mietwohnung sucht, muss sich ins Zeug legen – und vor allem Glück haben.

Doch dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, versucht der Gesetzgeber die Lage seit längerer Zeit durch verschiedene Maßnahmen zu entspannen. Welche Orte betroffen sind, entscheidet das jeweilige Bundesland. In Niedersachsen gehören unter anderem folgende Kommunen dazu:

  • Oldenburg
  • Hannover
  • Braunschweig
  • Göttingen
  • Lüneburg

Die bis dato getroffenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Anfang 2019 verschärfte Mietpreisbremse, führen nur bedingt zu einer Verbesserung der Wohnungssituation. Ergo: Die Politik verhandelt weitere Lösungen.

Vorbild Berlin? Mietendeckel bereits beschlossen

Während die Mietpreisbremse also langsam Routine wird, häufen sich die Forderungen nach geringeren Mieten. Und Berlin machte bereits Nägeln mit Köpfen: Neu ist dort der umstrittene Mietendeckel, den der Senat im Oktober beschloss und nun auch in anderen Bundesländern zur Diskussion stehen könnte.

Mieter hoffen durch den Mietendeckel auf eine Entspannung der Situation, doch für Vermieter ist das Thema vor allem ein Unsicherheitsfaktor. Aber von vorne:

Der Mietendeckel: Was ist das überhaupt?

Der Mietendeckel sieht vor, dass die Mieten von Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, erst einmal nicht steigen dürfen. Lediglich ab 2022 darf die Miete jährlich um 1,3 Prozent Inflationsausgleich erhöht werden. Kurz gesagt: Das Gesetz friert die Mieten für einige Jahre ein.

Der deutsche Bürokratieapparat – wie sollte es anders sein – sieht trotzdem noch einige Ausnahmen vor. So darf sich der Mietpreis um bis zu einen Euro pro Quadratmeter erhöhen, wenn Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchführen. Allerdings nur, wenn diese dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen.

Mietendeckel vs. Mietpreisbremse

 Nicht zu verwechseln ist der Mietendeckel mit der eingangs erwähnten Mietpreisbremse, die bereits für Regionen in ganz Deutschland – darunter auch Oldenburg – gilt. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. 

Im Gegensatz zum Mietendeckel darf die Miete also immer noch erhöht werden, nur eben nicht deutlich über dem Durchschnitt. Außerdem profitieren Vermieter von einigen Ausnahmen – zum Beispiel, was Modernisierungsmaßnahmen angeht.

Warum ist der Mietendeckel so umstritten?

In der Bundesrepublik wächst nun die Hoffnung auf deutliche Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt. Durch das Einfrieren der Mietpreise könnte Wohnen in Zukunft sozialer und gerechter werden. Finanziell schwächere Mieter würden nicht aus attraktiven Stadtteilen verdrängt und soziale Gleichheit gefördert – so ist zumindest die Sicht des Berliner Mietervereins und den eher links stehenden Parteien wie Grüne, Linke oder SPD.

Doch das Gesetz ist keineswegs unumstritten. Gerade Unternehmen oder Vermieterverbände, die von einem rentablen Wohnungsmarkt profitieren, äußern unterschiedliche Befürchtungen, wie zum Beispiel:

  • Senkung der Investitionen in Modernisierungen
  • Senkung der Investitionen in den Wohnungsbau
  • Wegfall von Aufträgen für das Handwerk
  • Ausbleiben wirtschaftlichen Wachstums
  • Frage nach Vereinbarkeit mit der Verfassung, also dem Recht auf Eigentum

Die Reaktionen auf den Entwurf könnten also kaum unterschiedlicher ausfallen. In Berlin konnten die politischen Akteure das Gesetz trotz aller Kritik durchbringen – aber wie sieht es in anderen Teilen Deutschlands aus?

Kommt der Mietendeckel auch nach Oldenburg?

Zwar ist das neue Gesetz umstritten, jedoch dürften Länder wie Niedersachsen nun ganz genau hinschauen, wie sich die Situation in Berlin entwickelt. Denn wenn der Mietendeckel in Berlin Schule macht, wird er auch in anderen Landtagen zur Diskussion stehen. Ob und wann dies geschieht, bleibt abzuwarten. Viele (angehende) Vermieter haben daher erst einmal keine Sicherheit, wie es politisch genau weitergehen wird.

Fragen zum Mietendeckel oder Immobilien?

Sie möchten mit einem Experten über Themen wie den Mietendeckel sprechen? Kein Problem! Kontaktieren Sie uns gerne, natürlich auch bei all Ihren anderen Fragen. Unser Team steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und freut sich auf Ihren Anruf.

Wann Sie als Vermieter nicht vom Mietendeckel betroffen sind

Als Vermietern haben Sie zwei Möglichkeiten, um trotz des Mietendeckels frei über den Mietbetrag entscheiden zu können. Sie können in Modernisierungsmaßnahmen investieren, die entsprechend der Verordnung dem Klimaschutz dienen. Das Manko: Auch hier sind die Möglichkeiten zur Erhöhung begrenzt und bedürfen einiger Genehmigungen.

Alternativ setzen Sie auf Immobilien, die von dem Gesetz nicht betroffen sind. Solch eine Ausnahme bilden Neubauten. Weil der Gesetzgeber durch den Mietendeckel auch die Schaffung von neuem Wohnraum fördern möchte, sind diese von jeglichen Mietdeckelungen ausgeschlossen. Für Vermieter von Neubauten bieten sich dadurch zwei entscheidende Vorteile: Planungsfreiheit und finanzielle Sicherheit.

Investitionen in Neubauten sind also eine von der Politik gewünschte und daher geförderte Entwicklung – Tendenz steigend. Möchten Sie zum Beispiel eine Neubau-Immobilie in Oldenburg kaufen und vermieten, können Sie einer Mietendeckelung entgehen. Wir helfen Ihnen gerne bei der Planung und Umsetzung Ihres Vorhabens.

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